Mögliche Einführung einer Statistik für automatisiert abgefragte Bestandsdaten der Nutzer bestimmter IP-Adressen und E-Mailpostfächer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, entsprechend ihrem Anspruch an eine Kultur von Transparenz und nachvollziehbarem Verwaltungshandeln und im Lichte einer von ihr im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ohnehin beschlossenen Überwachungsgesamtrechnung, Statistiken über automatisiert abgefragte Bestandsdaten nicht nur für Telefonnummern, sondern insbesondere auch für Daten der Nutzer und Nutzerinnen bestimmter IP-Adressen und E-Mail-Postfächer zu erheben und dafür eine ggf. erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?