Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308203

Mögliche Einführung einer allgemeinen Stichtagsregelung in § 10 Absatz 6a des BImschG zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, in § 10 Absatz 6a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Stichtagsregelung einzuführen, um so das zeitaufwendige Nachreichen von Unterlagen aufgrund von Rechtsänderungen künftig zu verhindern, und sieht sie in einer derartigen Rechtsänderung Potential für die Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren in Deutschland?