Mögliche Einflussnahme der EU auf die Wahlen in Mitgliedsstaaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Studie "The Managed Ballot: The EU’s Playbook for Shaping National Elections" (MCC Brussels, März 2026) mit den darin beschriebenen Instrumenten, mit denen europäische Institutionen und verbundene Akteure politische Kommunikationsräume und Wahlumfelder in Mitgliedstaaten beeinflussen können, bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundsätzen freier und gleicher Wahlen sowie der nationalen Wahlhoheit und ihre eigene Rolle bei der Ausgestaltung oder Unterstützung entsprechender Maßnahmen auf europäischer Ebene (https://brussels.mcc.hu/uploads/default/0001/02/dbfe009f45fbe2a8f6ec4a71910e9abfe3fd4523.pdf)?