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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75890

Mögliche Doppelbesteuerung durch die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung (vgl. z. B. ARD, Plusminus, Sendung 11. Mai 2016, Rentenbesteuerung &ndash; Doppelt abkassiert vom Staat), wonach die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes in einer von Jahr zu Jahr zunehmenden Anzahl von Fällen zu einer Zweifachbesteuerung führt, und inwiefern stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine Zweifachbesteuerung einen verfassungswidrigen Zustand dar (bitte mit Begründung)?