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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-58066

Mögliche Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der Ermordung von kurdischen Politikerinnen in Paris

Stage otherUpdated 4mo ago

Fragen zur Berichterstattung des Nachrichtenmagazins &quot;Der Spiegel&quot; (7/2014): Kenntnisstand zur Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT an den Tötungsdelikten, aktuelle Gefährdungslage für kurdische Politiker, Auswertung von Beweismitteln durch deutsche Sicherheitsbehörden (Audiodokument, Aktenvermerk), Thematisierung gegenüber der türkischen Regierung, Kooperationen/Kontakte von BfV, BND und BKA mit dem MIT, Weitergabe personenbezogener Daten, Deutschlandbesuch eines MIT-Abteilungsleiters, Erkenntnisse zum Mordverdächtigen, Tötungskommandos in Europa, Verwicklung des MIT in weitere Anschläge auf kurdische bzw. türkische Exilpolitiker<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)