Mögliche Beteiligung der Softqloud GmbH am Aufbau eines digitalen Überwachungsregimes im Iran
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was haben Ermittlungen bzw. Überprüfungen von Bundes- und Landesbehörden zur möglichen aktiven Beteiligung des deutschen Unternehmens Softcloud GmbH am Aufbau eines digitalen Überwachungsregimes im Iran bislang ergeben (vgl. https://netzpolitik.org/2022/meerbusch-iranconnection-deutsche-firma-in-aufbau-des-abgeschotteten-internets-im-iran-verstrickt/ und Bundestagsdrucksache 20/4515, Antwort auf die Schriftliche Frage 28), und welche näheren Angaben – etwa zur Art der exportierten Güter – kann die Bundesregierung zu den 2022 im Vergleich zu den Vorjahren gestiegenen Exporten deutscher Unternehmen in den Iran machen (bitte möglichst genau auflisten, vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/deutsche-exporte-iran-101.html)?