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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-57110

Mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens

Stage otherUpdated 4mo ago

Anlassbezogene Überprüfung der Speicherpraxis der Nachrichtendienste des Bundes auf unzulässige Datenerhebung und &ndash;speicherung bei Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten; Anzahl erfasster Personen innerhalb dieser Berufsgruppen (1998-2013), davon laut Prüfung rechtswidrig erfasst, gelöschte und gesperrte Einträge; angewandte Prüfungsverfahren, Information der Kontrollgremien, Konsequenzen, von Betroffenen erzwungene Löschungen, Informationsübermittlung an andere Stellen<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)