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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273926

Mögliche Beobachtung eines sogenannten Pull-Effekts hinsichtlich unerwünschter Migration im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein EU-Mitgliedstaat, der Operationskommandeur oder das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI einen &quot;Pull-Effekt&quot; hinsichtlich unerwünschter Migration beobachtet und eine entsprechende Überprüfung verlangt (Bundestagsdrucksache 19/19106, Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), und welche belastbaren Belege wurden für diese Annahme an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik verschickt?