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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240930

Mögliche Befassung des BfV mit Aktivitäten von Pegida

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von Aktivitäten und/oder Bestrebungen der PEGIDA oder ihr zuzuordnenden Einzelpersonen, die in den Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG fallen?