Mögliche Beeinflussung der Zustimmung für bestimmte Parteien durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine der Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutzes darin, direkt oder indirekt die durch Umfragewerte messbare Zustimmung für bestimmte Parteien negativ zu beeinflussen (vgl. BZ vom 20. Juni 2023 – www.berliner-zeitung.de/news/afd-weiterhin-bei-19-prozent-zuspruch-der-partei-bereitet-verfassungsschutz-sorge-li.361240, zuletzt abgerufen am 26. Juni 2023)?