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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-281630

Mögliche Aussetzung der Frontex-Operationen in Griechenland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache (Frontex), die im Frontex-Verwaltungsrat zusammengeschlossenen EU-Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission erwägen bzw. sogar Vorbereitungen treffen, Operationen der Grenzagentur in Griechenland auszusetzen, da die dortigen Grenztruppen, unter deren Führung die Frontex-Einsätze an griechischen Land- und Seegrenzen erfolgen, rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden vornehmen (www.kathimerini.gr/politics/561472225/evros-anatolikoaigaio-schedia-ektaktis-anagkis-apo-el-as-kai-limeniko), und inwiefern hat sich die Bundesregierung gegenüber den eingangs genannten Stellen dafür oder dagegen ausgesprochen, Frontex-Einsätze in Griechenland gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 zu beenden?