Mögliche Annullierung eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten von Vattenfall
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung, insbesondere unter Berücksichtigung des Achmea-Urteils des EuGH, Möglichkeiten, um im Falle eines Schiedsspruchs des ICSID zu Gunsten der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs die Annullierung des Schiedsspruchs nach den Arbitrage-Vorgaben der UNCITRAL zu beantragen, und wenn ja, plant sie, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen?