Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236147

Mögliche Annullierung eines ICSID-Schiedsspruchs zugunsten von Vattenfall

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung, insbesondere unter Berücksichtigung des Achmea-Urteils des EuGH, Möglichkeiten, um im Falle eines Schiedsspruchs des ICSID zu Gunsten der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs die Annullierung des Schiedsspruchs nach den Arbitrage-Vorgaben der UNCITRAL zu beantragen, und wenn ja, plant sie, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen?