Mögliche Anfechtung des Rechtsgeschäfts mit der Firma EMIX über den Kauf von FFP2-Masken
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung, das Rechtsgeschäft mit der Firma EMIX TRADING AG über den Kauf von FFP2-Masken zu einem Preis von 9,90 Euro pro Maske mit Bezug auf § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs "Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher" anzufechten, und wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung diesen Paragrafen nicht als einschlägig an (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/lens-spahns-deal-fuer-schweizer-maskenfirma-emix-gesundheitsministerium-bestellte-fuer-967-milionen-euro-masken-a-6b7e92c8-0002-0001-0000-000176418822)?