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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-294383

Mögliche Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes bzgl. der Vorschlagslisten für Schöffen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung im Hinblick auf eine mögliche Abschreckungswirkung der Vorschlagslisten für Schöffen, die eine große Zahl an personenbezogenen Daten enthalten und zu jedermanns Einsicht ausliegen, eine Änderung des § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes?