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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-233509

Mögliche Änderung der Strafprozessordnung in Bezug auf Akteneinsichtsrechte von Sonderermittlern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Reform der §§ 474 ff. StPO im Hinblick auf die fehlende gesetzliche Grundlage von Akteneinsichtsrechten von Sonderermittlern (beispielsweise des Berliner Sonderermittlers Bruno Jost; vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 16. Mai 2017), und falls ja, welche Regelungen sieht sie vor?