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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-75027

Mögliche Agententätigkeit Edward Snowdens für mehrere Geheimdienste

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz), Dr. Hans-Georg Maaßen, als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss öffentlich Edward Snowden mit &bdquo;hoher Plausibilität&ldquo; (ZEIT ONLINE vom 10. Juni 2016; BILDplus vom 11. Juni 2016) als russischen Agenten bezeichnete und im Presseinterview &bdquo;Der Verrat der Geheimdienst-Unterlagen ist ein Versuch, einen Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben&ldquo; (FOCUS vom 16. April 2016), ohne dafür nach eigener Angabe Belege zu haben, wohingegen das Bundesministerium des Innern keinerlei Erkenntnisse hat, dass Edward Snowden je für andere als US-Geheimdienste arbeitete (Regierungspressekonferenz vom 10. Juni 2016; www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/06/2016-06-10-regpk.html), und inwieweit fließt in die Bewertung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein, dass laut dem langjährigen NSA-Vizedirektor Chris Inglis eine intensive Prüfung vieler US-Sicherheitsbehörden weder Beweis noch Indizien erbrachte, dass Edward Snowden je für solche fremden Dienste arbeitete (in Irari Report vom 30. März 2016; www.youtube.com/watch?v=GSevenZOFLI0 [Minute 10:00 bis 12:00])?