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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73520

Mögliche Abschiebeabkommen mit Staaten Nordafrikas nach Vorbild der EU-Türkei-Übereinkunft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, Abschiebeabkommen mit den Staaten Nordafrikas nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens abzuschließen, die der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, auf einem Treffen von EU-Innenministern am 5. April 2016 benannte (www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/thomas-de-maiziere-abschiebung-abkommen-nordafrika-europa-fluechtlingspolitik), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass abgeschobene Migrantinnen und Migranten in den jeweiligen Ländern eine menschenrechtskonforme Behandlung erfahren?