Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit - Partnerschaft mit Russland fördern

Thematisierung rechtsstaatlicher Defizite Russlands, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU, Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit, Förderung einer pluralistischen und unabhängigen Parteienlandschaft, Finanzierung von Rechtsstaatsprojekten, EU-Mittel, Korruptionsbekämpfung, Strafverfolgung, Untersuchung der Haftbedingungen in russischen Strafanstalten, politische Verfolgung, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Verhaltenskodex für europäische Unternehmen