Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-257683

Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Stage rejectedUpdated 16d ago

Sicherstellung einer flächendeckenden Internetversorgung über stationäre Anschlüsse und Mobilfunk, Bereitstellung von Breitbandinternetzugangsdiensten über drahtlose öffentliche elektronische Kommunikationsnetze (Mobilfunk) als zusätzlichen Pflichtdienst insb. in unterversorgten Regionen, diesbzgl. rechtlich bindende Festschreibung im Telekommunikationsgesetz, Hinwirken auf EU-Ebene zur Aufnahme der mobilen Breitbandversorgung als Universaldienstleistung, Finanzierung des Mobilfunk-Universaldienstes durch Netzbetreiber (Umlagefinanzierung), Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Bundesnetzagentur zur Anordnung von lokalem Roaming