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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324829

Mittelverwendung durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" für die "Partnerschaft für Demokratie Landkreis Cuxhaven"

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für sichergestellt, dass die Mittelverwendung durch das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" im Fall der "Partnerschaft für Demokratie Landkreis Cuxhaven", wobei diese für das Jahr 2025 eine Summe von 140.000 Euro aus Steuermitteln erhalten hat oder erhalten soll (www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/partnerschaft-fuer-demokratie-landkreis-cuxhaven-ohne-stadt-cuxhaven--261400), im Einklang mit den Förderkriterien, die garantieren sollen, dass die "Zuwendungsempfänger Gewähr bieten für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit" (www.bmfsfj.de/resource/blob/253724/58cb0adfa0d1dc31702ef0841ac11afc/foerderrichtlinie-des-bundesprogramms-demokratie-leben-aenderung-2024-data.pdf), stattfindet, wenn die "Federführung" in diesem Fall durch eine Person erfolgt, die öffentlich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf ihrem privaten Konto auf einem sozialen Netzwerk eine von ihr so benannte "Filmidee" präsentierte, dass jeder Mensch bei "Geburt ein Ressourcenbudget zugeteilt bekommt" und "eliminiert werden muss, wenn [das Ressourcenbudget] aufgebraucht ist" und, dass das den Vorteil habe, dass "Reiche", die "am meisten Ressourcen verbrauchen" würden, in der Folge "am schnellsten tot" wären, sodass infolgedessen mit deren "Vermögen" dann "Klimaschutz finanziert werden kann" (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/demokratie-leben-mitarbeiterin-hofft-dass-reiche-am-schnellsten-tot-sind/), und hält die Bundesregierung die nach meiner Ansicht einer solchen Äußerung zu Grunde liegende Ideologie für vereinbar mit der Garantie der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 GG) und dem Grundrecht auf das Erbrecht (Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 GG)?