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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-328761

Mittelverwendung des Sondervermögens für Schulsanierungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass das Sondervermögen inzwischen für eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche verwendet werden soll, von Frauenhäusern bis zur Verkehrsinfrastruktur, während der Schulsanierungsbedarf laut KfW-Kommunalpanel 2025 allein 67,8 Mrd. Euro beträgt, verbindlich beziffern, mit welchem konkreten Betrag eine einzelne Schule im Bundesdurchschnitt aus dem Sondervermögen rechnen kann, und wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich zweckgebunden für Schulen eingesetzt werden, und wenn ja, wie?