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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298222

Mittelverwendung aus Grünen Bundeswertpapieren für Rüstung und Verteidigung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne gibt es seitens der Bundesregierung, das Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere an die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage anzupassen, indem die Verwendung von Mitteln aus Grünen Bundeswertpapieren für Rüstung und Verteidigung explizit erlaubt wird, und wann plant die Bundesregierung, Investitionen in die Ausstattung deutscher Sicherheitskräfte, die zum Erhalt von Frieden, Freiheit und Sicherheit beitragen, klar und deutlich als nachhaltig einzustufen?