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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269105

Mittel für den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Welche Haushaltspositionen enthalten nach Auffassung der Bundesregierung Mittel, die im Sinne des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration einem der 23 Ziele des Dokumentes zu Gute kommen, und teilt die Bundesregierung für den Fall seiner praktischen Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Haushaltsthemen die Auffassung des UN-Generalsekretärs António Guterres bezüglich des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, &quot;dass das Abkommen kein Vertrag und damit rechtlich nicht bindend sei (www.zeit.de/politik/a usland/2018-12/marrakesch-marroko-migrationspakt-un-gipfel-verabschiedung)?<br /> </div>