Mitgliedschaft des BMF in der Lobbyorganisation "Initiative Finanzstandort Deutschland"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb ist das Bundesministerium der Finanzen Mitglied in der Lobbyorganisation des Finanzkapitals „Initiative Finanzstandort Deutschland“, die nach Eigendarstellung „Sprachrohr der Branche“ ist, und teilt die Bundesregierung die heftigen Bedenken des Fragestellers, dass dieses sehr kooperative Staatsverständnis und das Nebeneinander von staatlichen und privaten Interessen in dieser Lobbyorganisation dazu führt, dass Regierungsmitglieder sich hier nicht als Vertreter souveräner demokratisch legitimierter staatlicher Gewalt verstehen und entsprechend agieren, sondern gemeinsam mit den in dieser Lobby organisierten privaten Banken deren wirtschaftliche Interessen vertreten und gleichzeitig als Exekutive durchsetzen?