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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64997

Mitglieder der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Bußgeldkatalogs für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder der seit August 2014 tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Bußgeldkatalogs für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die derzeitigen Bußgeldbeträge für Falschparken vor dem Hintergrund der Gefährdung und Behinderung Dritter im europäischen Vergleich ausreichend hoch sind? </p>