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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-74169

Mitfinanzierung der Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesumweltministeriums und des Bundesfinanzministeriums in der Sitzung des Steuerungs- und Budgetausschusses für die Braunkohlesanierung (StuBA) am 3. Dezember 2015 das Anliegen des Landes Brandenburg zur Mitfinanzierung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) der Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose erst für entscheidungsfähig hielten, wenn ein im Jahr 2017 fertiggestellter Endbericht eines Sulfatprognosegutachtens vorliegt, und würden die Ausschussmitglieder des Bundes ihr Abstimmungsverhalten im StuBA verändern, wenn die Sulfatwerte im Trinkwasser des Wasserwerkes Briesen den Grenzwert der Trinkwasserverordnung überstiegen?