Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen mit den USA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung zu den Pressemeldungen vor (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-eufreihandelsabkommen-mit-den-usa-tempolimitfuer-turboschweine-1.1945592), dass der EUHandelskommissar Karel De Gucht eine Klage gegen die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereite, um die Frage klären zu lassen, ob nationale Parlamente über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) abstimmen dürfen?<br /> <br /> Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um das Mitbestimmungsrecht der nationalen Parlamente über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sicherzustellen?