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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78161

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu missbräuchlicher Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (PKHuBerHÄndG) am 1. Januar 2014 &ndash; insbesondere im Vergleich zu vorangegangenen Jahren &ndash; vor, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung des mit dem PKHuBerHÄndG neu eingeführten Aufhebungstatbestandes des § 124 Absatz 1 Nummer 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch die Gerichte?