Missbrauch von Elektroschockgeräten verhindern (G-SIG: 16011759)

Verkaufsverbot für zur Folter u.ä. verwendbare Elektroschockgeräte in Deutschland, für Elektroschock-Pfeilwaffen (Taser) Beschränkung auf staatliche deutsche Abnehmer sowie Exporterlaubnis nur für staatliche Abnehmer in die Menschenrechte einhaltende Länder bei Weitergabeverbot, identische Regelung auf EU-Ebene, Veröffentlichung der Exportzahlen für Dual-use-Güter im Rüstungsexportbericht