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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11083

Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Fälle von Scheinselbständigkeit ohne Mindestlohnanspruch: Neuregelungsbedarf betr. rechtliche Grenzen von Selbständigkeit und Kontrollmöglichkeiten sowie Haftung und Sanktionierung missbrauchender Unternehmen, Ausstattung von und Zusammenarbeit zwischen Kommunen sowie Sicherheitsorganen betr. Kontrollen, finanzielle Förderung der Informationsarbeit für betroffene Bauarbeiter</span>