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Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs: Einbeziehung der Wohnnebenkosten in die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach SGB II, Mindeststandards für Unterkunft und Heizung in kommunale Satzungen, Nichtanrechnung von Darlehen für Mietkautionen auf das Schonvermögen und den Regelbedarf, Vermeidung von Zwangsumzügen durch Verzicht auf Wohnkostensenkung bzw. Duldung von Wohnkostenüberschreitungen in bestimmten Fällen