Mindestlohn im Pflegebereich

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Ergebnis der Kommission für den Mindestlohn im Pflegebereich, und sind nach ihrer Ansicht die Voraussetzungen für eine Ermächtigung der Mindestlohnverordnung durch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch dann erfüllt, wenn kein einstimmiges Pflegekommissionsergebnis vorliegen sollte?