Militarisierung der EU beenden - Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stoppen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Widerrufung der Teilnahmeabsicht Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf der Tagung des Rates für Außenbeziehungen; Verhandlungsziele auf europäischer Ebene: Einhaltung der EU-Verträge zum Finanzierungsverbot verteidigungspolitischer Ausgaben aus dem EU-Haushalt, Unterbindung der geplanten Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds, Aufhebung eines Projekts zur Förderung europäischer Rüstungsforschungsvorhaben, Initiative für eine EU-Konversionspolitik, Einsatz für eine zivile Ausrichtung der EU-Außenpolitik; Ablehnung der Verpflichtung zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br /> <br /> Bezug: Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), EU-Dok 407/2017