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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-272435

Migrationsabkommen zwischen China und der Schweiz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung Deutschland als Teil des Schengenraums von dem kürzlich veröffentlichten Migrationsabkommen zwischen China und der Schweiz betroffen, und inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass Funktionäre des chinesischen Geheimdienstes aufgrund des Abkommens auch in Deutschland tätig werden können und konnten (https://safeguarddefenders.com/en/blog/lies-and-spies-switzerland-s-secret-deal-chinese-pölice)?