Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern
Bekämpfung der Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Sicherung des sozialen Friedens: zahlreiche Detailforderungen in den Bereichen Dämpfung der Mietentwicklung (Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, Mieterhöhung in bestehenden Verträgen, Transparenz durch Mietspiegel), Modernisierungsmaßnahmen (Mieterhöhung nach aktuellem Zinssatz, Begrenzung der Zulässigkeit, Härtefallregelungen, Mietermodernisierung), Kündigungsschutz gegen Zwangsräumung, Sanktionierung von Mietpreisüberhöhung, Betriebskostenabrechnung; Einführung einer Gruppenklage, Erleichterung von Untermietverhältnissen, Vorkaufsrecht in Genossenschaften; Weiterentwicklung des Gewerbemietrechts