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Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten

Stage rejectedUpdated 16d ago

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz: Unterrichtungspflicht des Mieters über Zusammensetzung und Berechnung der Miete, Erstattungsanspruch, Sanktionierung überhöhter Mietforderungen, Streichung von Ausnahmeregelungen (umfassende Modernisierung, Neuvermietung, überhöhte Vormiete), bundesweite Gültigkeit und Entfristung der Mitpreisbremse, Absenkung der zulässigen Höchstmiete bei Neuvermietung