Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern

Aktionsplan zur Behebung von Wohnungsengpässen, Unterbindung von Mieterhöhungen und Privatisierungen öffentlicher Wohnungen, gesetzliche Regelungen zur Mietsteigerungsreduzierung: Änderung von BGB, Einkommensteuergesetz, Wirtschaftsstrafgesetz und der Vorschriften zur Mietspiegelermittlung, Ergänzung Baugesetzbuch; Bund-Länder-Konzept Soziale Wohnungsbauförderung, Aufstockung Bundes-Kompensationszahlungen, Wohnungsbaufonds, unbefristete Sozialbindung von Sozialwohnungen, Mittelaufstockung für energetische Gebäudesanierung und Städtebauförderung (Programm Soziale Stadt), öffentliche Wohnungswirtschaftsgesellschaften und Genossenschaften