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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255797

Menschenrechtsverletzungen während eines Rettungseinsatzes des Schiffs Alan Kurdi am 26. Oktober 2019

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche völker- und menschenrechtlichen Prinzipien sieht die Bundesregierung durch den Vorfall im Zuge des Rettungseinsatzes des Schiffs Alan Kurdi am 26. Oktober 2019, bei dem, wie auf einem von der Organisation Sea-Eye e. V. veröffentlichten Videozusammenschnitt zu sehen ist, zwei weiße Schnellboote unter lybischer Flagge auf Rettungsboote zufahren, die Crew und Menschen, die sich in Seenot befinden, bedrohen und schießen (https://twitter.com/seaeyeorg/status/1188927368158744577; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/video-zeigt-wie-die-crew-der-alan-kurdibedroht-wird-16456371.html), verletzt, und welche Konsequenzen zieht sie im Rahmen der eigenen Kompetenzen in den entsprechenden Gremien auf EU-Ebene in Bezug auf die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache?