Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisieren und verurteilen

Maßnahmen gegenüber der chinesischen Regierung: offensive Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen an muslimischer Bevölkerung in der Volksrepublik China, Aufforderung zur Wahrung der Menschenrechte sowie zum Schutz ethnischer Minderheiten, Freilassung Inhaftierter aus sog. Umerziehungslagern, Ratifizierung von Übereinkommen zur Abschaffung von Zwangsarbeit; Maßnahmen auf internationaler Ebene: Prüfung von Sanktionsmaßnahmen, unabhängige Untersuchung der Vorgänge in Xinjiang (UN Fact-Finding-Mission); Internetfreiheit und digitale Menschenrechte als außenpolitische Schwerpunkte im UN-Menschenrechtsrat