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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-272873

Menschenrechtsverletzungen in der Behinderteneinrichtung Wittekindshof in Bad Oeynhausen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der deutschlandweit größten stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in der den Berichten zufolge Menschen mit Behinderungen ohne richterlichen Beschluss eingesperrt und fixiert wurden, gewalttätige Übergriffe durch Mitarbeitende (z. B. Schläge und Tritte) stattfanden und CS-Tränengas eingesetzt wurde (www.presseportal.de/pm/66306/4807768?fbclid=1wAR2Mp0_KYICRCQzSqS2NV38-0BlxUI0YIZYVAGsD5x1xcoQ2tDL9yOg8Q38), und was hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele hinsichtlich des Schutzes von Menschen mit Behinderungen vor Gewalt umzusetzen?