Menschenrechtsverbrechen: Verschwindenlassen und politische Morde (G-SIG: 12012078)

Kenntnisse der Bundesregierung über betroffene Länder, Entwicklung dieser Verbrechen in den vergangenen fünf Jahren, Form der Ablehnung bzw. Einflußnahme der Bundesregierung gegenüber verantwortlichen Regierungen und Oppositionsgruppen zur Abwendung und Bekämpfung solcher Verbrechen, Unterstützung menschenrechtsbezogener Aus- und Fortbildung von Beamten und Sicherheitskräften, unparteiischer Untersuchungen, Strafverfahren und Entschädigungen von Opfern und Familien, Amnestieregelungen, Erarbeitung einer Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen, Schaffung eines Strafkodex von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie einer permanenten internationalen Strafgerichtsbarkeit bei den UN, Zuarbeit deutscher Behörden zur Arbeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, Verhinderung eines Beitrags von Rüstungsexporten zu Menschenrechtsverbrechen, Einsatz für restriktivere europäische Ausfuhrstandards für Rüstungsgüter und Dual-use-Waren, Unterstützung von Organen und Institutionen der Vereinten Nationen und des Europarats gegen Menschenrechtsverbrechen