Menschenrechtssituation und Umgang mit inhaftierten Menschenrechtsverteidiger/-innen und Oppositionellen in Belarus

Zuspitzung der Menschenrechtslage in Belarus, Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen, Haftbedingungen, humanitäre und menschenrechtliche Standards, deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit, Geschlechterdiskriminierung, Kriegsdienstverweigerung, Verhängung der Todesstrafe, Hinrichtungsmethoden, Sanktionen der EU, deutsch-belarussische Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen, Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Belarus, Beteiligung von Weißrussland an FRONTEX, EU-Visaerleichterungen<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)