Menschenrechtssituation und Demokratie in Tansania
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Bundesregierung über die aktuellen Einschränkungen demokratischer Rechte in Tansania, beispielsweise im Zuge des neuen Parteiengesetzes (www.sueddeutsche.de/politik/tansania-magufuli-kritik-1.4232113) oder die Androhung der De-Registrierung der ACT-Wazalendo Partei (www.thecitizen.co.tz/News/1840340-5042198-by3brk/index.html) besorgt, und inwiefern hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Telefonat am 20. März 2019 den tansanischen Präsidenten neben ihrem Lob für den „Kampf gegen Korruption und den Aufbau von Infrastruktur“ (www.thecitizen.co.tz/News/President-Magufuli--Merkel-hold-talks/1840340-5036906-7wfb4tz/index.html), auch auf die Einhaltung demokratischer Rechte und der Menschenrechte hingewiesen?