Menschenrechtssituation in Westpapua/Indonesien

Erkenntnisse zur Menschenrechtslage in West-Papua infolge des Besuchs des deutschen Menschenrechtsbeauftragten, Schlussfolgerungen für die bilaterale Zusammenarbeit, Zugang für ausländische Journalisten, Reform der Militärgerichtsbarkeit, Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, Missbrauchspotential und diesbzgl. Prüfung, Thematisierung der Menschenrechtssituation auf bilateraler Ebene, Unterstützung der Reformprozesse indonesischer Polizei- und Streitkräfte, Tätigkeit deutscher Unternehmen in West-Papua, Investitionsgarantien bzw. ungebundene Finanzkreditgarantien seit 2000, Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Projektförderungen durch multilaterale Entwicklungsbanken<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)