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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275236

Menschenrechtslage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel im November 2019

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Menschenrechtslage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel im November 2019, insbesondere in Hinsicht auf die Lage der tamilischen Minderheit sowie die Pressefreiheit und die Lage von Menschenrechtsverteidigern? <br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über den aktuellen Stand des Versöhnungsprozesses in Sri Lanka infolge des sri-lankischen Bürgerkrieges und der damit im Zusammenhang stehenden Kriegsverbrechen, und mit welchen konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung sich ein, um diesen Prozess zu unterstützen? <br /> <br /> In welchen multilateralen Gremien thematisiert die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Sri Lanka, und plant sie, sich im Rahmen des 46. Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für eine Resolution oder andere Maßnahmen über die Lage in Sri Lanka einzusetzen (bitte begründen)?