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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-28806

Menschenrechtslage in Sri Lanka

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage der Menschenrechte in Sri Lanka, und wie ordnet sie ein, dass Präsident Mahinda Rajapaksa einige Bestimmungen der Notstandsgesetzgebung außer Kraft gesetzt hat (z. B. entfällt die Registrierung bei Polizeibehörden, können öffentliche Versammlungen ohne Auflagen stattfinden und werden Bücher nicht mehr zensiert)?