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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46759

Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Abkommen mit anderen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Länder mit Menschenrechtsverletzungen, Verhandlungsstand, Regelungsinhalte, &quot;Straftaten von erheblicher Bedeutung&quot; als Regelzweck, Austausch und Schutzniveau personenbezogener Daten, schriftliche Dokumentation der Datenübermittlung und des -empfangs, Auskunftsanspruch für Betroffene, Verwendung der übermittelten Daten, Ersuchen anderer Staaten, Evaluierung von Sicherheitsabkommen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)