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Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik (G-SIG: 13011537)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Reform des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts: Änderung der §§ 18 und 19 Asylverfahrensgesetz betr. Drittlandsregelung, Aussetzung von Rücknahmeübereinkommen, Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren im Gebiet des Schengener Abkommens, Ausrichtung des Asylverfahrens auf Anerkennung der Schutzbedürftigkeit, Aufhebung des Flughafenverfahrens u.a.m.; Erweiterung der Anerkennungsgründe für Flüchtlinge, Abschiebeschutz bei ungeklärten Krisenlagen u.a.m.; Verbesserung der Lebens- und Aufnahmebedingungen, u.a. Gleichstellung in der Sozialhilfe und Abschaffung der Abschiebehaft