Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine

Lage der Menschenrechte, Thematisierung auf bilateraler Ebene, Maßnahmen der Bundesregierung gegen Verfolgung Oppositioneller, Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung, politische Einflussnahme auf juristische Prozesse, Gerichtsprozesse gegen Journalisten, Informations- und Meinungsfreiheit, Angaben zu deutschen Staatsbürgern auf der Internetseite Mirotworez, Einreiseverbot für deutsche Staatsbürger, Situation sprachlicher Minderheiten, Diskriminierung durch ukrainisches Bildungsgesetz, Roma-Strategie, Kritik ggü. der Behandlung von Binnenvertriebenen durch Behörden, ukrainische Asylsuchende in Deutschland<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)