Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU Ratsdok. 11417/12

Aktionsplan der EU zur Umsetzung des Strategischen Rahmens für Menschenrechte und Demokratie, Förderung von Menschenrechten in allen Politikfeldern der EU, Verfolgung kohärenter Politikziele, Umsetzung der EU-Prioritäten im Bereich der Menschenrechte, Abschaffung der Todesstrafe, der Folter und anderer Misshandlungen, wirksame Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Würdigung des aktuellen Jahresberichts der EU über Menschenrechte durch den Deutschen Bundestag, Anerkennung von menschenrechtsorientierten EU-Instrumenten und -Mechanismen sowie der EU-Menschenrechtspolitik, Ablehnung der Todesstrafe sowie aller Formen von Misshandlung und Diskriminierung, Bekämpfung des Menschenhandels, Unterstützung der EU für Menschenrechtsverteidiger und für die Zivilgesellschaften in den Ländern der Arabellion, Hervorhebung der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zum Internet und der Kinderrechte